28.09.2022, 17:40 Uhr

Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber, System zur Arbeitszeiterfassung zur Verfügung zu stellen.

Mit einem Beschluss vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht ein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems verneint und dies damit begründet, dass Arbeitgeber bei unionrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ohnehin verpflichtet seien, (sämtliche) Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Deshalb habe der Betriebsrat im Hinblick auf die Einführung eines solchen Systems kein Initiativrecht.

Diese Entscheidung ist insofern bemerkenswert und auch von erheblicher praktischer Relevanz, als bisher angenommen wurde, die Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit ergebe sich aus unionsrechtlichen Vorgaben und bedürfe erst noch einer Umsetzung durch den Gesetzgeber. Das Bundesarbeitsgericht sieht das offensichtlich anders und die Praxis wird sich darauf einzustellen haben. Denn bisher schreibt das Arbeitszeitgesetz lediglich vor, Arbeitszeiten systematisch zu erfassen, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen (z.B. Überstunden).

Ob daraus auch abgeleitet werden kann, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verpflichten muss, die Arbeitszeit zu erfassen und damit auch bestimmte flexible Arbeitszeitmodelle, wie insbesondere die Vertrauensarbeitszeit, künftig nicht mehr möglich sind, bleibt abzuwarten. Denn aus der Pressemitteilung des BAG ergibt sich lediglich, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein System zur Arbeitszeiterfassung zur Verfügung zu stellen.

Autor

Dr. Stephan Karlsfeld

Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Notar

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