29.01.2020, 06:01 Uhr

Kein automatischer Abbau eines Arbeitszeitkontos bei Freistellung in gerichtlichem Vergleich
BAG v. 20.11.2019 - 5AZR 578/18 -; Pressemitteilung BAGNr. 40/19

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeits Kontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.

Autor

Silke Stiewe

Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

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